Das Widerstandsrecht aus Art. 20 (4) Grundgesetz

11. Februar 2021 0 Comments

Das grundgesetzliche Widerstandsrecht war für mich stets ein Rätsel. Denn es ist offensichtlich, dass gerade dann, wenn der Bürger dieses Recht gegen die Staatsgewalt nutzen wollte (und müsste), dann wird dieser grundgesetzliche Rechtsanspruch nicht gewährt werden. Denn die ganze Staatsgewalt wird in solchen Situationen denen zur Verfügung stehen, gegen die sich der Anspruch letztlich richtet. […]

Engagement für Grundrechte II: Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte

11. Februar 2021 0 Comments

Das Netzwerk wurde von Richtern und Staatsanwälten gegründet, welche das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Sie setzen sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Engagement für Grundrechte I: Anwälte für Aufklärung

11. Februar 2021 0 Comments

Es hat sich ein Verein von unabhängigen Anwälten gegründet, die sich zum Zwecke der Förderung des demokratischen Staatswesens vernetzt haben. Sie haben sich zum Ziel gesetzt ihr Wirken allein an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auszurichten.

Betriebliche Altersversorgung und Kurzarbeit

27. März 2020 0 Comments

In diesem Beitrag befasse ich mich aufgrund der sich aktuell für viele Unternehmen verschlechternden wirtschaftlichen Lage mit den Auswirkungen von Kurzarbeit auf die betriebliche Altersversorgung (bAV). Bei der Frage nach den Auswirkungen der Kurzarbeit auf die bAV ist nach der Finanzierungsart zu unterscheiden: Finanzierung durch Entgeltumwandlung: Die Durchführung einer Entgeltumwandlung beruht auf einer Vereinbarung, die […]

Grundrechtliche Freiheit

25. März 2020 0 Comments

„Grundrechtliche Freiheit wird dem Einzelnen nicht derart gönnerhaft vom Staat gewährt, sondern durch den Staat gewährleistet. […] Nicht der Bürger ist um des Staates willen da, sondern der Staat für den Bürger. Dieser entscheidet selbst, ob, wann und wie er von seiner Freiheit Gebrauch macht. Einem allgemeinen Ordnungsvorbehalt ist er dabei ausdrücklich nicht unterworfen. „ […]

Ausnahmezustand II

22. März 2020 0 Comments

Unter dem Titel „Freiheitsrechte Ade?“ beschäftigt sich Andrea Edelharter in ihrem Beitrag auf Verfassungsblog.de mit den diversen Grundrechtsverletzungen und der daraus resultierenden Verfassungswidrigkeit von Ausgangssperren. Nachtrag: Dass die im vorstehenden Artikel dargelegten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Substanz haben, lassen die aktuellen Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz vermuten, mit denen sich Anika Klafki in ihrem Beitrag „Neue Rechts­grundlagen […]

Ausnahmezustand I

22. März 2020 0 Comments

„Das Volk sehnt sich nach autoritärer Führung. Gehorsam wird zur ersten Bürgerpflicht erklärt. Ich will nicht verhehlen, dass mir das Angst macht. Deutlich mehr Angst als das Virus. Mehr fällt mir dazu nicht ein.“ Das und noch einige Dinge mehr, die mich sehr nachdenklich machen, schreibt Wolfgang Herles hier in einem interessanten Beitrag.