Ausnahmezustand II

22. März 2020 0 Comments

Unter dem Titel „Freiheitsrechte Ade?“ beschäftigt sich Andrea Edelharter in ihrem Beitrag auf Verfassungsblog.de mit den diversen Grundrechtsverletzungen und der daraus resultierenden Verfassungswidrigkeit von Ausgangssperren.

Nachtrag:

Dass die im vorstehenden Artikel dargelegten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Substanz haben, lassen die aktuellen Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz vermuten, mit denen sich Anika Klafki in ihrem Beitrag „Neue Rechts­grundlagen im Kampf gegen Covid-19“ beschäftigt.