Ausnahmezustand II
Unter dem Titel „Freiheitsrechte Ade?“ beschäftigt sich Andrea Edelharter in ihrem Beitrag auf Verfassungsblog.de mit den diversen Grundrechtsverletzungen und der daraus resultierenden Verfassungswidrigkeit von Ausgangssperren.
Nachtrag:
Dass die im vorstehenden Artikel dargelegten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Substanz haben, lassen die aktuellen Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz vermuten, mit denen sich Anika Klafki in ihrem Beitrag „Neue Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Covid-19“ beschäftigt.
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