Monat: Februar 2021

Das grundgesetzliche Widerstandsrecht war für mich stets ein Rätsel. Denn es ist offensichtlich, dass gerade dann, wenn der Bürger dieses Recht gegen die Staatsgewalt nutzen wollte (und müsste), dann wird dieser grundgesetzliche Rechtsanspruch nicht gewährt werden. Denn die ganze Staatsgewalt wird in solchen Situationen denen zur Verfügung stehen, gegen die sich der Anspruch letztlich richtet. …

Das Netzwerk wurde von Richtern und Staatsanwälten gegründet, welche das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Sie setzen sich ein für das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Es hat sich ein Verein von unabhängigen Anwälten gegründet, die sich zum Zwecke der Förderung des demokratischen Staatswesens vernetzt haben. Sie haben sich zum Ziel gesetzt ihr Wirken allein an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auszurichten.