Monat: März 2020

In diesem Beitrag befasse ich mich aufgrund der sich aktuell für viele Unternehmen verschlechternden wirtschaftlichen Lage mit den Auswirkungen von Kurzarbeit auf die betriebliche Altersversorgung (bAV). Bei der Frage nach den Auswirkungen der Kurzarbeit auf die bAV ist nach der Finanzierungsart zu unterscheiden: Finanzierung durch Entgeltumwandlung: Die Durchführung einer Entgeltumwandlung beruht auf einer Vereinbarung, die …

„Grundrechtliche Freiheit wird dem Einzelnen nicht derart gönnerhaft vom Staat gewährt, sondern durch den Staat gewährleistet. […] Nicht der Bürger ist um des Staates willen da, sondern der Staat für den Bürger. Dieser entscheidet selbst, ob, wann und wie er von seiner Freiheit Gebrauch macht. Einem allgemeinen Ordnungsvorbehalt ist er dabei ausdrücklich nicht unterworfen. „ …

Unter dem Titel „Freiheitsrechte Ade?“ beschäftigt sich Andrea Edelharter in ihrem Beitrag auf Verfassungsblog.de mit den diversen Grundrechtsverletzungen und der daraus resultierenden Verfassungswidrigkeit von Ausgangssperren. Nachtrag: Dass die im vorstehenden Artikel dargelegten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit Substanz haben, lassen die aktuellen Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz vermuten, mit denen sich Anika Klafki in ihrem Beitrag „Neue Rechts­grundlagen …