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Auf dieser Seite finden Sie, als Service zu bestimmten Publikationen, Hinweise auf neue Rechtsentwicklungen, die sich nach dem Erscheinen der letzten Auflage ergeben haben und infolgedessen Gegenstand einer Überarbeitung des Werks in der folgenden Auflage sein werden.

 

Die  10. Neuauflage ist erschienen und kann hier bestellt werden.

 

Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und -Vorstände, 10. Auflage (Juni 2017)

 

Steuerliche Behandlung - Insolvenzsicherung - Gestaltung - Mustertexte

Dr. Peter A. Doetsch, Arne E. Lenz

 

Zu folgenden Kapiteln liegen Aktualisierungen und Hinweise vor (letzte Bearbeitung der Seite am 7.9.2017):

 

Hauptteil

 

Kap. II. 1. - Versorgungszusagen an Fremdgeschäftsführer bzw. nicht-beherrschende GGF, hier: Rechtsprechung des BAG zu Organmitgliedern (u.a. S. 18)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.5.2017 (II ZR 6/16) die Auffassung des BAG bestätigt, nach der bei Organen einer Kapitalgesellschaft, auch zu deren Nachteil, von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) insoweit abgewichen werden darf, als dies auch den Tarifvertragsparteien erlaubt ist. Der BGH bezieht sich dabei unter Rz. 15 ausdrücklich auf die entsprechenden Feststellungen des BAG (Urteil vom 21.4.2009 - 3 AZR 285/07).

 

Kap. III. 3. d) bb) (3) - Umsetzung der neuen Anforderungen aus dem BMF-Schreiben vom 9.12.2016 (S. 67)

Durch das BMF-Schreiben vom 9.12.2016 (IV C6  - S2176/07/10004:003 - Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen) haben sich viele Fragen ergeben. Vor diesem Hintergrund hatte die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba) um Klärung gebeten.

In der Antwort vom 18.5.2017 klärt das BMF zwei Zweifelsfragen wie folgt:

- Übergangsregelung zur analogen Anwendung des sog. ersten Wahlrechts: Das in Randnummer 6 des o. g. BMF-Schreibens eingeräumte Wahlrecht zur Annahme eines späteren Pensionseintrittsalters (analoge Anwendung des sog. ersten Wahlrechtes nach R 6a Absatz 11  Satz 2 EStR) gilt für den umgekehrten Fall einer beabsichtigten Berücksichtigung des vertraglichen Pensionsalters entsprechend.Wurde in der Bilanz des letzten vor dem 10. Dezember 2016 beginnenden Wirtschaftsjahres noch das Mindestpensionsalter nach R 6a Absatz 8 EStR der Rückstellungsberechnung zugrunde gelegt, kann das Wahlrecht zur Berücksichtigung des vertraglichen Pensionsalters auch noch in der Bilanz des Wirtschaftsjahres ausgeübt werden, das nach dem 9. Dezember 2016 beginnt. 

Auswirkungen der BAG-Urteile vom 15.5.2012 und 13.1.2015 auf Gesamtversorgungszusagen: Die BAG-Urteile vom 15. Mai 2012 (3 AZR 11/10) und 13. Januar 2015 (3  AZR 897/12) sowie die sich hierauf beziehenden Regelungen in Abschnitt III des BMF-Schreibens vom 9.12.2016 (Rz 12 bis 14) gelten nur für Gesamtversorgungszusagen. Soll aufgrund der BAG-Urteile bei einem Gesamtversorgungssystem das bisherige vertragliche Pensionsalter geändert werden, ist eine schriftliche Anpassung der betroffenen Zusagen erforderlich (Rz 14). Hat der Arbeitgeber die BAG-Urteile zunächst angewendet, möchte aber bis zum Ablauf der Übergangsfrist (Rz 14) zum schriftlich fixierten Pensionsalter zurückkehren, ist eine Dokumentation des in der Vergangenheit vorübergehend geltenden abweichenden Pensionsalters entbehrlich, da künftig wieder das vertraglich zugesagte Pensionsalter maßgebend ist.

 

Kap. VI. 1. a) bb) (3) - Bilanzsteuerliche Anerkennung (S. 148)

Das FG Schleswig-Holstein vertritt in zwei Urteilen vom 21.2.2017 (1 K 68/14 und 1 K 141/15) eine abweichende Auffassung zum BMF-Schreiben vom 6.4.2005 (IV B 2 - S 2176 - 48/05).

In beiden Entscheidungen ist Ausgangspunkt des FG die Überlegung, dass Pensionszusagen, trotz des Eindeutigkeitsgebots nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 Hs. 2 EStG, einer Auslegung nach allgemeinen Regeln zugänglich seien. Dann aber dürfe die steuerliche Anerkennung von Abfindungsklauseln nicht voraussetzen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel ausdrücklich festgelegt sein müsse. Die fragliche Klausel bezog sich auf "anerkannte Regeln der Versicherungsmathematik" (1 K 68/14). Die Revision wurde zugelassen. In einer anderen Entscheidung (1 K 141/15) meint das FG, dass der Abzinsungssatz und die Sterbetafel nicht angegeben werden müsse, wenn auf die Regelungen des BetrAVG verwiesen würde.

 

Kapitel VI. 1. b) ff) Verzicht und Bewertungsverfahren (S. 159)

Ergänzung zur handelsbilanziellen Bewertung, Teilwertverfahren:

Falls vor dem Verzicht zulässigerweise das Teilwertverfahren angewandt wurde, sollte nach dem Verzicht ein Wechsel zur PUC-Methode vorgenommen werden, weil das Teilwertverfahren lt. Tz. 61 der IDW Stellungnahme IDW RS HFA 30 vom 16.12.2016 (dann) nicht mehr zu einem handelsrechtlich zulässigen Wertansatz führt (siehe letzter Satz von Tz. 61). Nach einem Wechsel vom Teilwertverfahren zur PUC-Methode wird der Erfüllungsbetrag dann deutlich absinken, weil das Teilwertverfahren für Aktive grundsätzlich einen höheren Erfüllungsbetrag liefert, als die PUC-Methode (bei gleichen versicherungsmathematischen Parametern).   

 

Kap. VI. 1. d) - Übertragung auf einen Folgearbeitgeber (S. 163) - hier: Zufluss von Arbeitslohn

Zur Thematik ist ein BMF-Schreiben erlassen worden, dessen Inhalt der Rechtsprechung des BFH folgt (Urt. vom v. 18.8.2016 - VI R 18/13 und Urt. v. 12.4.2007 - VI R 6/02). Hiernach liegt bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) bei der Übertragung einer Pensionszusage auf einen Dritten kein Zufluss von Arbeitslohn vor, wenn der GGF kein Wahlrecht hat, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen. Der Zufluss erfolgt erst im Zeitpunkt der Auszahlung der späteren Versorgungsleistungen.

Es fließt allerdings dann Arbeitslohn zu, wenn der Durchführungsweg nach dem BetrAVG von einer Pensions-/Direktzusage oder von einer Versorgungszusage über eine Unterstützungskasse auf einen Pensionfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung gewechselt wird und der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang einen Ablösungsbetrag zahlt (§ 19 EStG) vgl. BFH-Urt. v. 5.7.2012 (VI R 11/11). Der Ablösungsbetrag kann in diesem Fall nur unter den entsprechenden Voraussetzungen des § 3 Nr. 66 oder § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei bleiben. Von einem steuerpflichtigen Ablösungsbetrag hat der Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten (§ 38 EStG).

 

Anhang

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Wichtige Rechtsvorschriften

- BMF-Schreiben vom 4.7.2017 - IV C5 - S 2333/16/10002 (Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs)