Verfassung, NetzDG und Meinungsfreiheit

Im Hinblick auf das nach qualifizierter fachlicher Auffassung verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) muss auf Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes hingewiesen werden:

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

10. Neuauflage von "Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und -Vorstände" in Vorbereitung
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In eigener Sache: erneuerte Website
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Schreiben des BMF vom 13.12.2012 und vom 14.12.2012
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Mit Dr. Matthias Dernberger wurde ein Artikel veröffentlicht zum Schreiben des BMF vom 14.08.2012 (Verzicht Future Service)
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BMF vom 14.8.2012 zum Verzicht auf den sog. Future Service beim beh. GGF
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